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Der deutsche Staatshaushalt blickt offenbar in eine rosige Zukunft. Laut Auskunft des Finanzministeriums steuert die Bundesrepublik auf „dauerhafte Überschüsse“ zu. Bis 2018 werden in Staat, Land und Gemeinde Überschüsse von 3 bis 5,5 Milliarden Euro erwartet.
Für 2014 rechnet das Finanzministerium noch mit einem Minus von rund 4 Milliarden. Laut der „Maastricht-Rechnung“, welche die Sozialkassen einschließt, weist Deutschland jedoch seit 2012 einen ausgeglichenen Staatshaushalt auf. Dieser Kurs soll es in den nächsten zwei Jahren gehalten werden. Dann aber steht Deutschland ein dickes Plus bevor.
Keine Kredite ab 2015?
Schon ab nächstem Jahr will der Bund ohne die Aufnahme neuer Kredite auskommen. Ab 2015 bis 2018 sollen zudem die Überschüsse steigen. Erwartet werden 3 bis 5,5 Milliarden. Während die deutsche Schuldenquote so auf bis zu 65 Prozent sinken soll, wird das Plus auf der Ebene der Gemeinden gehalten werden.
Was machen wir mit dem Geld?
Im letzten Jahr lag das Bundesminus bei 13,6 Milliarden Euro. Dieses Jahr sollen es lediglich vier Milliarden sein. Dennoch wuchs die Staatsverschuldung somit auf inzwischen 75,5 Prozent. Laut EU-Vertrag maximal zulässig sind aber nur 60 Prozent. Deshalb muss sich der deutsche Staatshaushalt erholen. Doch woher kommen die hohen Schulden, die Deutschland tilgen will?
Hohe Kosten für Bildung und Versorgung
Die Staatsverschuldung erwächst aus den höchsten Ausgaben des Bundes. Posten eins ist die Haushaltsstelle Arbeit und Soziales. Auf Platz zwei verschlingt die „Verteidigung“ das meiste Geld, gefolgt von der Schuldentilgung. 28,2 Millionen mal 1.000 Euro flossen 2013 an vierter Stelle in die allgemeine Finanzverwaltung. Gäbe es hier nicht Einsparpotenziale? Offenbar kaum, denn die Bundesregierung spart an anderen Stellen ein, um den Staatshaushalt zu sanieren.
Kein Geld für Ausbildung?
In einem Land, das kaum mehr Bodenschätze fördern kann, ist Bildung und Expertise das höchste Gut. Dennoch blicken viele Universitäten der Bundesrepublik in das knöcherne Gesicht eines rekordverdächtigen Sparkurses. Hunderte Stellen werden derzeit abgebaut, Professuren und ganze Studiengänge werden gestrichen. Auch an den Schulden planen die Länder akute Kürzungen von Lehrstellen und Unterrichtsstunden. In einigen Fällen sollen 33 Schulstunden und 159 Lehrerstunden gestrichen werden – wöchentlich! Schießt man hier nicht über das Ziel hinaus? Wer kann die Folgen dieses drastischen Sparkurses absehen? Die Entwicklung ist besorgniserregend.
Kein Geld für Gesundheit?
Auch die Gesundheitsfonds werden gekürzt. Ende Juni hat der Bundestag über eine Kürzung der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung abgestimmt. So wird der Bundeszuschuss um 3,5 Milliarden auf 10,5 Milliarden gekürzt. Und auch die Kürzung für das nächste Jahr steht bereits fest: 2015 werden erneut 2,5 Milliarden gestrichen. Angesichts eines hohen Gesundheitsbedarfs in Deutschland wird hier eine Unbequemlichkeit der Gegenwart, zu einem großen Problem der Zukunft gemacht. Die Grünen warnen, die Bundesregierung provozieren Beitragssteigerungen. Trotz der Überschüsse der letzten Jahre, seien die Ausgaben im Gesundheitswesen wieder gestiegen. Ab nächstem Jahr müssten einige Kassen damit rechnen, ins Minus zu geraten, wenn sie nicht die Beiträge der Gesetzlichen Krankenkasse erhöhen.
